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   LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99   

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https://dejure.org/2001,15745
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99 (https://dejure.org/2001,15745)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2001 - L 6 U 120/99 (https://dejure.org/2001,15745)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2001 - L 6 U 120/99 (https://dejure.org/2001,15745)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

    Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99
    Es muss danach bei einem einzelnen Unternehmen eine Betriebsweise vorhanden sein, die von der bei dem betreffenden Gewerbezweig üblichen nicht unerheblich abweicht und zu einer gegenüber dem Durchschnitt nicht unwesentlich geminderten - oder erhöhten - Gefahrenlage führt (BSG Urteil vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237 (241 f mwNw).

    Die Betriebsweise des Ingenieurbüros des Klägers ist dabei nur mit der Betriebsweise gleichartiger Unternehmen, dh hier der anderer Ingenieurbüros zu vergleichen (vgl. BSG Urteil vom 14. Dezember 1967, a.a.O.).

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

    Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99
    Insbesondere ist die Berufung statthaft, da auch Beiträge als Leistungen iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG in der seit 1. März 1993 geltenden Fassung gelten (BSG Beschluss vom 28. Januar 1999 - B 12 Kr 51/98 B - ; Peters/Sautter/Wolff SGG § 144 Rz 63; Zeihe SGG § 144 Rz 7b;… Kummer NZS 1993, S. 285 ff;… Krasney/ Udsching Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens 2. Auflage 1997, S. 272 Rnr 10) und hier die Höhe der Beiträge von mehr als einem Jahr und damit wiederkehrende Leistungen (…vgl. Peters/Sautter/Wolff, a.a.O Rnr 104;… Zeihe a.a.O. Rz 17 a) betroffen sind.
  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 45/84

    Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse - Gefahrklasse

    Auszug aus LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 6 U 120/99
    Nach § 734 RVO (sowie der nachfolgenden Bestimmung des § 159 SGB VII) erfolgt die Veranlagung eines Unternehmens nur für den Geltungszeitraum des jeweiligen Gefahrtarifs (BSG Urteil vom 12. Dezember 1985, 2 RU 45/84 in SozR 2200 § 734 Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 14 U 166/12
    "Wiederkehrend" oder "laufend" sind "Leistungen" in Fällen von Beitragsstreitigkeiten jedoch nur dann, wenn mehrere Beitragsjahre betroffen bzw. streitgegenständlich sind (Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 22. Juni 2005 - Az.: L 2 U 97/01; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. August 2009 - Az.: L 18 U 248/09 NZB; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Az.: L 10 U 5616/08 NZB - zitiert jeweils nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. November 2001 - Az.: L 6 U 120/99).
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